Aktuelle Pressebeiträge


 

Juni 2017 | AW-Prax

Brexit: Ausgewählte Praxisfragen
Mögliche Auswirkungen auf internationale Handelsgeschäfte

Deutschland und das Vereinigte Königreich unterhalten enge Handelsverflechtungen. Bei den Ausfuhren ist das Land drittgrößter Abnehmer deutscher Waren. Bei den deutschen Importen steht es an neunter Stelle. Der Brexit belastet diese Handelsverflechtungen, der gegenseitige Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital wird beeinträchtigt. Aber nicht nur das ist problematisch: London ist einer der wichtigsten Gerichts- und Schiedsstandorte weltweit, internationale Handelsgeschäfte werden auf der Basis englischsprachiger Verträge abgeschlossen, die zudem oft auch englischem Recht unterworfen sind. Welche Folgen wird der Brexit also auf das normale internationale Handelsgeschäft haben? Wie steht es künftig um den europäischen Datenschutz. Und was wird aus der „Limited“ in Deutschland? Diesen Fragen geht der Beitrag unter mehreren Aspekten nach.

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Juni 2017 | AW-Prax

Rechtswahl im internationalen Gütertransport
Welches Recht gilt in internationalen Transportverträgen?

Internationale Beförderungsverträge über Güter haben in Art. 5 der EG-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM-I-VO) eine besondere Regelung erhalten. Hier geht es zum einen um ein eindeutig gewähltes Recht, zum anderen aber auch darum, nach welchem Recht sich der Beförderungsvertrag bestimmt, wenn eine eindeutige Rechtswahl fehlt. Der Beitrag führt in diese Thematik ein.

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März 2017 | AW-Prax

EU-weite Vollstreckung in Konten
Neue Verordnung zur EU-weiten Vollstreckung in Konten in Kraft

Die EU bemüht sich seit einigen Jahren, die Forderungsdurchsetzung innerhalb des EU-Binnenmarktes zu vereinfachen und zu beschleunigen. Verordnungen zur beschleunigten Durchsetzbarkeit unstreitiger öffentlicher Urkunden, der Europäische Zahlungsbefehl (eine Art elektronisches Mahnverfahren) u.a. sind die Belege hierfür. Für deutsche Unternehmen sind diese Entwicklungen von großer Bedeutung, gehen doch weit über 60 % aller deutschen Auslandslieferungen in ein Zielland innerhalb der EU. Nun ist zum 18.Januar 2017 eine Verordnung zur „vorläufigen Kontopfändung“ in Kraft getreten, auf deren Grundlage deutsche Gläubiger mit Hilfe deutscher Gerichte Konten ihrer Schuldner im Ausland pfänden lassen können. Umkehrt gilt allerdings für ausländische Gläubiger gegenüber deutschen Schuldnern dasselbe.

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März 2017 | AW-Prax

Incoterms 2010: Praxisfragen
Teil 10 – Aktuelle Praxisfragen zur Anwendung der Klausel CFR Incoterms 2010

Bei der Anwendung standardisierter Lieferbedingungen stellen sich in der Praxis immer wiederkehrende Fragen. Dies gilt in besonderem Maße für die Incoterms-Klauseln, die einen Schiffstransport zugrunde legen. Wenn der Verkäufer verpflichtet ist, die Ware bis zum im Verschiffungshafen liegenden Schiff zu transportieren, sollen Kosten- und Gefahrübergang erst in dem Moment auf den Käufer übergehen, in dem die Ware an Bord des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden ist. Bei CFR ist der Verkäufer aber zusätzlich noch verpflichtet, entweder einen Beförderungsvertrag abzuschließen oder einen solchen Vertrag zu verschaffen. Dieser Beitrag befasst sich mit Praxisfragen, die mit der Klausel „CFR Kosten & Fracht (Bestimmungshafen), Incoterms 2010“ zusammenhängen.

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November 2016 | AW-Prax

Zahlungssicherung im Export
Bankinstrumente, insbesondere die Bankgarantie, zur Absicherung der Exportforderung

Bankinstrumente haben sich seit Jahrzehnten als besonders geeignete Verfahren erwiesen, wenn es Unternehmen darum ging, nicht nur Forderungen pünktlich und in voller Höhe (also ohne „Selbstbehalt“, wie bei Einsatz der Versicherung der Fall) bezahlt zu erhalten, sondern darüber hinaus auch ein gutes Debitorenmanagement mit taggenauer Liquiditätssteuerung zu erreichen. Die Geschäftspraxis zeigt immer wieder, dass unter diesem Aspekt die Einbeziehung von Kreditinstituten ein besonders erfolgreicher Weg ist. Unter den zur Verfügung stehenden Instrumenten beweist vor allem das Instrument der Bankgarantie eine hohe Flexibilität im Forderungsmanagement.

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November 2016 | AW-Prax

Weltweite Anerkennung und Vollstreckung
Haager Übereinkommen soll die weltweite Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen erleichtern

Die Unternehmenspraxis vereinbart bei Geschäftsabschlüssen gerne den heimischen Gerichtsstand und übersieht dabei häufig die Problematik, dass ein „daheim“ erstrittenes Gerichtsurteil (z.B. auf Zahlung) im Ausland kaum oder gar nicht durchsetzbar ist. Lediglich der EU-Binnenmarkt sowie wenige weitere Staaten weltweit ermöglichen eine Forderungsdurchsetzung mit ausländischer gerichtlicher Hilfe. Die „Haager Konferenz“ hat aktuell ein Übereinkommen zur weltweiten Anerkennung und Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen vorgelegt.

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November 2016 | AW-Prax

Produktpiraterie und Bankgeheimnis
Zulässiger Auskunftsanspruch von Markeninhabern über fremde Konten

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des BGH billigt Markenrechtsinhabern einen Auskunftsanspruch gegenüber Banken zu und verpflichtet Banken, die Identität von Kontoinhabern offenzulegen, wenn die Kontoinhaber im Verdacht stehen, als „Produktpiraten“ über diese Konten markenrechtsverletzende Verkaufsgeschäfte abgewickelt zu haben.

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Oktober 2016 | AW-Prax

Einsatz des Wechsels im Export
Zahlungsverkehrsinstrument zur Forderungssicherung und Finanzierung

Der Wechsel sowie der im Auslandsgeschäft ebenfalls noch häufig anzutreffende Scheck (als Unterfall des Wechsels) sind althergebrachte und bewährte Zahlungsverkehrsinstrumente, die nach wie vor eine wichtige Rolle im Im- und Exportgeschäft spielen. Dieser Beitrag zeigt in einem Überblick die Bedeutung von Wechsel (und Scheck) schwerpunktmäßig im Bereich von Forderungssicherung und Finanzierung im Auslandsgeschäft.

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Oktober 2016 | AW-Prax

Incoterms 2010: Praxisfragen
Teil 8 – Aktuelle Praxisfragen zur Anwendung der Klausel FAS Incoterms 2010

Bei der Anwendung standardisierter Lieferbedingungen stellen sich in der Praxis immer wiederkehrende Fragen. Dies gilt in besonderem Maße für die Incoterms- Klauseln, die einen Schiffstransport zugrunde legen. Wenn der Verkäufer verpflichtet ist, die Ware bis zum im Verschiffungshafen liegenden Schiff zu transportieren, sollen Kosten- und Gefahrübergang erst in dem Moment auf den Käufer übergehen, in dem die Ware „längsseits Schiff“ im Verschiffungshafen angeliefert ist. Dieser Beitrag befasst sich mit Praxisfragen, die mit der Klausel „FAS Frei Längsseite Schiff (Verschiffungshafen), Incoterms®2010 zusammenhängen.

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Dezember 2015 | Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW)

Das neue EU-Zollrecht 2016

Das europäische Zollrecht erfährt derzeit die größte Neuerung seit dem Jahr 1992, als der derzeit (und noch bis zum 30.4.2016) geltende Zollkodex der EU veröffentlicht wurde und zum 1.1.1994 in Kraft trat. Mit dem Zollkodex wurde das damalige Zollrecht der Gemeinschaften in einem einzigen Rechtstext zusammengefasst und durch Durchführungsbestimmungen in der Zollkodexdurchführungsverordnung ergänzt. Deutliche Veränderungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, eine veränderte wirtschaftliche Realität, neue Aufgabenstellungen beim Zoll sowie vor allem die nach den Terrorakten des 11.9.2001 deutliche gestiegenen Sicherheitsanforderungen führten dazu, das Zollrecht umfassend neu zu bearbeiten. Am 1.5.2016 werden der neue Unionszollkodex und seine Durchführungsbestimmungen, niedergelegt in sog. „Delegierten Rechtsakten“, in Kraft treten. Auf die grundlegenden Neuerungen sowie deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten in der Zeit nach dem 1.5.2016 geht dieser Beitrag ein.

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Juli 2015 | AW-Prax

Versicherung und Warenbegriff der Incoterms

Die Incoterms 2010 enthalten Bestimmungen zum Versicherungsvertrag und verweisen in zwei Klauseln (CIF und CIP) nur auf eine Mindestdeckung. Fraglich ist, ob die Vertragsparteien darüber hinausgehende Pflichten haben, wie sie sich etwa aus der Anwendung des UN-Kaufrecht (CISG) ergeben. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch die Frage, was alles vom Incoterms-Begriff der „Ware“ umfasst wird.

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Juni 2015 | AW-Prax

Lieferung und Transportpapier
Bedeutung und Auslegung der Begriffe in Lieferbedingungen

Die Incoterms 2010 verwenden geradezu selbstverständlich die Begriffe „Lieferung“ und „Transportpapier“ oder auch „Dokumente, die die Lieferung nachweisen…“, enthalten aber keine weitergehenden Hinweise zur Begriffsauslegung in Zweifelsfällen. Dieser Beitrag gibt hierzu vertiefende Informationen.

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April 2015 | AW-Prax

Update 2015: UN-Kaufrecht
Aktuelle Entwicklungen des UN-Kaufrechts

Das UN-Kaufrecht hat sich seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1988 weltweit gut etabliert und wird bis zum Jahresende 2015 in weltweit 83 Staaten geltendes Gesetzesrecht sein. Dieser Beitrag informiert über die jüngsten Entwicklungen des UN-Kaufrechts sowie über deren Auswirkungen auf die fortschreitende Rechtsangleichung im Kaufrecht.

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April 2015 | AW-Prax

Liquiditätsmanagement
Methoden der Liquiditätssteuerung international tätiger Unternehmen

Der deutsche Mittelstand ist besonders außenhandelsorientiert. Die Rolle Deutschlands als große Exportnation führt dazu, dass insbesondere der Mittelstand sehr davon abhängig ist, Lieferungen in das Ausland rasch bezahlt zu bekommen. Tatsächlich ist es aber so, dass gerade im Export häufig lange Wartezeiten bis zum Zahlungseingang auszuhalten sind. Hier schlummern Liquiditätsreserven, die der Mittelstand auf teilweise recht einfache Weise und mit leicht umsetzbaren Methoden heben kann. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Liquiditätsmanagement eines im Außenhandel tätigen mittelständischen Unternehmens und geht in diesem Zusammenhang auf damit im Zusammenhang stehende Finanzierungs- und Produktfragen ein.

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Dezember 2014 | AW-Prax

Mindestlohn und Dienstleistungsfreiheit
EuGH-Urteil zu den Grenzen des Arbeitnehmerschutzes

Der EuGH hat in einem neuen Urteil festgelegt, dass die Anwendung der in einem EU-Mitgliedstaat bestehenden Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns, der keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.

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August 2014 | AW-Prax

Compliance und Exportkontrolle im elektronischen Geschäftsverkehr
Überblick über besondere Rechtsfragen des Cloud Computing

Die AW-Prax hat sich in mehreren Beiträgen mit Grundsatzfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs von KMU befasst und dabei auch auf spezifische Anforderungen des Cloud Computing hingewiesen. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang noch der Aspekt von Compliance im elektronischen Geschäftsverkehr, die im vorliegenden Beitrag behandelt wird.

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April 2014 | AW-Prax

EuGH zum zuständigen Gerichtsstand
EuGH-Urteil zur Zuständigkeit bei mehreren angerufenen Gerichten

EuGH zum zuständigen Gerichtsstand Der EuGH hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, welches Gericht zuständig ist, wenn ein Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht wird.

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Januar 2014 | Recht der Internationalen Wirtschaft

Bank Payment Obligation
Eine Alternative zum dokumentären Zahlungsverkehr?

Dokumentenakkreditive sind – allen Fortschritten des internationalen Handels und allen technischen Errungenschaften zum Trotz – nach wie vor das wichtigste Instrument zur Zahlungssicherung im Außenhandel. Neuer Wettbewerb erwächst dem Akkreditiv seit Kurzem durch das neue Bankinstrument Bank Payment Obligation. Der Beitrag untersucht, inwieweit eine Bank Payment Obligation als Ersatzinstrument für das herkömmliche Dokumentenakkreditiv geeignet ist und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

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Januar 2014 | AW-Prax

Entwicklung des internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs
Stärkere Nutzung digitaler Technologien im Geschäftsverkehr der KMU – 1. Teil

Die Europäische Kommission hat Anfang Oktober 2013 ein weiteres Konzept zur Förderung des Wachstums kleiner und kleinster Unternehmen in den Regionen Europas durch Nutzung digitaler Technologien veröffentlicht. Damit die Finanzmittel, die für den Ausbau der Kapazitäten der KMU im elektronischen Geschäftsverkehr und in die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) bestimmt sind, auch rasch und vollständig eingesetzt werden, sollen Innovationsgutscheine im Wert von bis zu 10.000 EUR ausgegeben werden, mit denen digitale (IKT-) Dienste erworben bzw. deren Nutzung erlernt werden können.

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November 2013 | AW-Prax

Gerichtsstandsvereinbarung
Urteil des EuGH zur Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei Lieferketten

Nach einem aktuell ergangenen Urteil des EuGH kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Kaufsache getroffen wurde, einen späteren Erwerber des Kaufgegenstandes nicht entgegengehalten werden, wenn in der Gesamtschau eine ganze Kette von Verträgen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Vertragsparteien geschlossen wurde.

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Juli 2013 | AW-Prax

Electronic Commerce
Neue Regelungen zum elektronischen Vertragsschluss in Kraft

Zum 1.3.2013 trat das „UN-Übereinkommen über die Nutzung elektronischer Kommunikation beim Abschluss grenzüberschreitender Verträge“ in Kraft. Es verfolgt das Ziel, den internationalen Handel durch Verwendung von elektronischen Kommunikationsmitteln zu fördern. Elektronische Kommunikation soll dem klassischen Dokumentenverkehr gleichgestellt werden. Auf diese Weise sollen bestimmte formelle Hindernisse für das Zustandekommen und die Durchsetzung von Verträgen im grenzüberschreitenden Handelsverkehr beseitigt werden. Deutschland ist bislang noch nicht Vertragsstaat. Das Übereinkommen zeigt jedoch einen klaren Trend für die Zukunft des elektronischen Geschäftsverkehrs auf, der für das internationale Unternehmensgeschäft Maßstäbe setzen wird.

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Juli 2013 | AW-Prax

Forderungsdurchsetzung
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in der EU

Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit EU-ausländischer Gerichtsentscheidungen ist in allen Staaten des heutigen EU-Binnenmarktes ein langer Entwicklungsprozess gewesen. Ausgehend von zunächst bilateralen Staatsverträgen über das so genannte „Brüsseler Abkommen“ aus dem Jahr 1968 bis hin zur aktuell anwendbaren Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) hat sich die Anerkennung und Durchsetzbarkeit von anerkannten Forderungen in der EU stets vereinfacht und verbessert. Der jüngste Entwicklungsschritt ist die vom Rat der EU am 6.12.2012 gebilligte Neufassung der EuGVVO, die in Teilen am 10.1.2014, ansonsten zum 10.1.2015 als verbindliche Verordnung in der EU unmittelbar in Kraft treten wird.

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Juni 2013 | AW-Prax

Compliance im Außenhandel – Teil 3
Aufgaben, Analyse von Compliancefeldern, Strategien und Maßnahmen

Teil 3: Besondere Auslandsrisiken, wirtschaftliche Risiken, Währungsrisiko, Transport-/Versandrisiko, sowie Anerkennung und Durchsetzung von Rechten und Forderungen. Mit der neu gestarteten Beitragsreihe soll es vor allem um praxisgerechte Handlungsempfehlungen zum Aufbau einer geeigneten Compliance-Organisation im Außenhandelsunternehmen gehen, sowie darum, wie Auslandsrisiken Compliance-gerecht aufgespürt, erkannt, analysiert und richtig abgesichert werden können.

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April 2013 | AW-Prax

Compliance im Außenhandel – Teil 2
Aufgaben, Analyse von Compliancefeldern, Strategien und Maßnahmen

Teil 2: Auslandsrisiken erkennen, Überblick über die Marktrisiken, Rechtsordnungen, Länderrisiken, KT/ZM-Risiken, Korruption und strafrechtliche Sanktion in Deutschland. Mit der neu gestarteten Beitragsreihe soll es vor allem um praxisgerechte Handlungsempfehlungen zum Aufbau einer geeigneten Compliance-Organisation im Außenhandelsunternehmen gehen, sowie darum, wie Auslandsrisiken Compliance-gerecht aufgespürt, erkannt, analysiert und richtig abgesichert werden können.

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März 2013 | AW-Prax

Compliance im Außenhandel – Teil 1
Aufgaben, Analyse von Compliancefeldern, Strategien und Maßnahmen

Teil 1: Compliance als aktive Risikovorbeugung und die Pflicht zur Früherkennung und Überwachung im Unternehmen. Mit der neu gestarteten Beitragsreihe soll es vor allem um praxisgerechte Handlungsempfehlungen zum Aufbau einer geeigneten Compliance-Organisation im Außenhandelsunternehmen gehen, sowie darum, wie Auslandsrisiken Compliance-gerecht aufgespürt, erkannt, analysiert und richtig abgesichert werden können.

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März 2013 | AW-Prax

Freiheit des europäischen Warenverkehrs
Urteil des Gemeinsamen Senats zur Freiheit des europäischen Warenverkehrs

Nach einem aktuell ergangenen Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der hier in einer Art Plenum tagte, ging es vordergründig um eine Klärung, dass das deutsche Arzneipreisrecht auch für Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Staat gilt. Der Gemeinsame Senat entschied, dass dies nicht gegen die Freiheit des europäischen Warenverkehrs verstößt.

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Februar 2013 | Newsletter

Compliance im Export
Newsletter Februar 2013

Warum ist Compliance im Import und Export für Unternehmen so wichtig?

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Januar 2013 | AW-Prax

Umwandlung von Gesellschaften in der EU
Urteil des EuGH zur europäischen Niederlassungsfreiheit

Nach einem aktuell ergangenen Urteil des EuGH muss ein EU-Mitgliedstaat, der inländischen Gesellschaften den Wechsel der Gesellschaftsform unter Beibehaltung der wirtschaftlichen und rechtlichen Identität eröffnet, dieses Vorgehen auch Gesellschaften aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen…

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Januar 2013 | AW-Prax

Einigungsmängel nach neuem Europäischen Kaufrecht
Regelungsinhalte des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

Die Europäische Kommission hat ihrer Mitteilung (KOM [2011] 636 endgültig) den Willen für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht mit dem Ziel der Erleichterung grenzüberschreitender Geschäfte im EU-Binnenmarkt bekräftigt. Hierzu wurde zeitgleich der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgelegt…

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Oktober 2012 | Recht der Internationalen Wirtschaft

Gefahrübergang im Auslandsgeschäft

In der Praxis des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist es eine alltägliche Problematik, dass eine Warensendung nach Abschluss eines Kaufvertrages, während des Transports oder aber nach Empfang beim ausländischen Käufer verloren geht bzw. sonst wie abhandenkommt, beschädigt oder zerstört wird. Es stellt sich dann die Frage, in wessen Risikosphäre dies geschieht…

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Juli 2012 | AW-Prax

Aktuelle Entwicklung des „Dokumentengeschäfts“

Weltweite Untersuchung zeigt wachsende Nachfrage im dokumentären Zahlungsverkehr

Eine aktuell veröffentlichte Untersuchung der Internationalen Handelskammer (ICC Global Survey 2012) kommt zu dem überraschenden Ergebnis, dass sich der dokumentäre Zahlungsverkehr nach wie vor einer erfreulich starken Nutzung durch international tätige Unternehmen erfreut. Die Studie „Rethinking Trade and Finance“ aus dem Jahr 2012, die auf eine Befragung von 229 Banken in 110 Staaten zurückgeht, hat ihren Schwerpunkt in einer Analyse der aktuellen weltweiten Handelsfinanzie- rung. In diesem Zusammenhang liegt es auf der Hand, den wichtigen Themenausschnitt des Dokumentengeschäfts, insbesondere in Form des nach wie vor häufig genutzten Dokumentenakkreditivs, zu untersuchen. Der Beitrag baut auf den Ergebnissen der Studie auf und verweist auf die wichtige Rolle, die der sogenannte „dokumentäre Zahlungsverkehr“ im internationalen Unternehmensgeschäft, auch in der EU, heute (noch) spielt.

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Juli 2012 | AW-Prax

Schutz geistigen Eigentums

Urteil des EuGH zum rechtlichen Schutz von Computerprogrammen

Nach einem aktuell ergangenen Urteil des EuGH sind die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

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Juli 2012 | Weser Report

Einzigartige Sparkassen-Tochter

nordwest international bietet Vertragsabwicklung mit dem Ausland aus einer Hand an

Weser Report vom 22. Juli 2012, S. 5 Weiter zum Zeitungsartikel

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