Aktuelle Pressebeiträge


Oktober 2021 | AW-Prax

Bedeutung der Incoterms 2020 für Ausfuhrabfertigung und Ausfuhrlieferung

Auswirkung von Standard-Lieferklauseln auf das Exportgeschäft

Wer im Export eine standardisierte Lieferbedingung einsetzt, also beispielsweise eine Klausel der Incoterms 2020, weiß um die sich (mit Ausnahme von EXW) aus den jeweiligen Regeln A 7 der Incoterms 2020 ergebende Verkäuferpflicht zur Ausfuhrfreimachung, die eigenständig neben der in Regel A 2 genannten Lieferpflicht des Verkäufers besteht. Die Wahl einer Incoterms Klausel kann aber auch Einfluss haben auf die Frage, ob es sich beim jeweils betroffenen Geschäft um ein Veräußerungsgeschäft mit Verbringung von Gegenständen aus dem Inland in ein Drittland handelt, das dann als Ausfuhrlieferung von der Umsatzsteuer befreit ist. Es sind bei Veräußerungsgeschäften aus dem Inland in ein Drittland daher neben den zollrechtlichen Anforderungen des Ausfuhrzollverfahrens auch umsatzsteuerrechtliche Aspekte zu beachten, wobei für letztere auch die Wahl der Incoterms Klausel eine Rolle spielen kann. Dieser Beitrag behandelt diese beiden Aspekte jeweils aus Sicht der Anwendung der Incoterms 2020.

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September 2021 | AW-Prax

Verkäuferpflichten zur Dokumentenübergabe

Teil 1 – Praxisfragen zur korrekten Vereinbarung und Anwendung von Lieferbedingungen

Zur Abwicklung internationaler Handelsgeschäfte gehört unter anderem auch, dass der Verkäufer dem Käufer Dokumente zukommen lässt. Über diese Pflicht können die Kaufvertragsparteien eine Vereinbarung treffen, was auch durch Einsatz einer standardisierten Lieferbedingung (z.B. einer Klausel der Incoterms 2020) geschehen kann. Die Verabredung einer standardisierten Lieferbedingung ist meist aber zu ungenau, sodass es auf eine detaillierte Vertragsabsprache ankommt. Wenn auch diese fehlt, muss zur Lösung von Praxisfragen im internationalen Geschäft auf gesetzliche Grundlagen, wie sie vom UN-Kaufrecht vorgesehen sind, zurückgegriffen werden.

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August 2021 | AW-Prax

Verkäuferpflichten hinsichtlich der Warenbeförderung

Teil 2 – Praxisfragen zur Anwendung von Lieferbedingungen und UN-Kaufrecht im Versendungskauf

Zur Abwicklung internationaler Handelsgeschäfte gehört vor allem, dass die Kaufvertragsparteien auch eine Vereinbarung zur Beförderung der Ware vom Verkäufer zum Käufer treffen. Dies kann durch Einsatz einer standardisierten Lieferbedingung (der Incoterms 2020) geschehen, was aber oft nicht ausreicht, da die Incotermsregeln überwiegend keine Detailfragen zur Warenbeförderung klären. So kommt es auf eine detaillierte Vertragsabsprache an, und wenn diese fehlt, muss zur Lösung von Praxisfragen auch auf gesetzliche Grundlagen, wie sie das UN-Kaufrecht bereithält, zurückgegriffen werden.

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Juni 2021 | AW-Prax

EuGH zum Gerichtsstand

Deutsches Hotel darf die niederländische Booking.com in Deutschland verklagen

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren vom 24. November 2020 entschieden, vor welchen Gerichten man sich gegen Geschäftspraktiken von Online-Plattformen wehren darf. Danach darf ein Hotel aus Schleswig-Holstein die niederländische Plattform Booking.com auch in Deutschland verklagen.

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Mai 2021 | AW-Prax

Lieferung durch Zur-Verfügung-Stellen der Ware

Praxisfragen zur Lieferung und zum Gefahrübergang im Versendungskauf

In vorangegangenen Beiträgen der AW-Prax, die sich mit der Warenlieferung und dem Gefahrenübergang beim Versendungskauf befassten, ging es um Themen, die mit der „Lieferung der Ware durch Übergabe an den ersten Beförderer“ zusammenhingen. Der vorliegende Beitrag untersucht abschließend die Problematik, dass der Verkäufer dem Käufer die Ware lediglich „zur Verfügung stellt“. Auch die Incoterms 2020 kennen diese Formulierung in der Klausel EXW (zur-Verfügung-Stellung ohne Verladung auf das abholende Beförderungsmittel) und den D-Klauseln DAP und DDP (entladebereit am Bestimmungsort zur Verfügung stellen) beziehungsweise DPU (entladen).

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Mai 2021 | ICC Germany

AGB-Muster für digitalen Handel

Mustertext der ICC für B2C-Geschäfte im Internet

Die ICC hat im Sommer 2020 einen AGB-Mustertext veröffentlicht, den Unternehmen für ihre Onlinegeschäfte mit Verbrauchern (B2C) zugrunde legen können. Dabei sind einige wichtige Grundvoraussetzungen zu beachten.

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März 2021 | AW-Prax

Lieferung durch Übergabe der Ware an den Beförderer

Praxisfragen zur Lieferung und zum Gefahrübergang im Versendungskauf

In vorangegangenen Beiträgen der AW-Prax wurden bereits die gesetzlichen Grundlagen des Gefahrübergangs im Versendungskauf (AW-Prax 2020) sowie die Möglichkeiten einer einvernehmlichen Parteiabsprache durch Vereinbarung der standardisierten Lieferbedingungen Incoterms 2020 (AW-Prax 2020) behandelt. Der vorliegende Beitrag schließt diese Thematik ab und greift weitere praxisrelevante Fragestellungen auf, die sich mit der Lieferung der Ware durch eine „Übergabe an den Beförderer“ sowie um die „Lieferung durch bloßes Zur-Verfügung-Stellen“ zusammenhängen. Dabei ist vor allem auch auf Bestimmungen des UN-Kaufrechts in Art. 31 CISG zurückzugreifen.

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Februar 2021 | AW-Prax

Force Majeure im internationalen Kaufrecht

Grundzüge des internationalen Wirtschaftsrechts und des UN-Kaufrechts

Verschiedentlich wird der aktuellen Problematik der von Corona verursachten Leistungshindernisse mit Überlegungen begegnet, „Force Majeure-Klauseln“ in Verträge einzubauen. Einmal abgesehen davon, dass das Fehlen derartiger Klauseln in Altgeschäften keine Abhilfe mehr schaffen kann, ist auch das Neu-Aushandeln für Neuverträge im aktuell noch laufenden Geschäftsverkehr nicht hilfreich. Die Fragestellung lautet daher: Welche gesetzlichen Regelungen existieren, und wie sind diese im Hinblick auf von der Geschäftspraxis gesuchte Lösungen Corona-bedingter Leistungshindernisse eigentlich richtig einzuordnen? Der Beitrag gibt einen Überblick über die Kriterien, die das weltweite Wirtschaftsrecht beherrschen und die sich auch in Art. 79 CISG wiederfinden.

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Januar 2021 | AW-Prax

Incoterms 2020 und Vorsteuerabzug

Welche Rolle spielt die Vereinbarung einer Incoterms-Klausel für den Vorsteuerabzug?

Eine neue Mitteilung des BMF vom 16.7.2020 stellt klar, dass es bei Fragen zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Einfuhrumsatzsteuer (EUST) grundsätzlich nicht auf den durch vertraglich geregelte Lieferbedingung (beispielsweise durch Vereinbarung einer Incoterms-Klausel) vereinbarten Lieferort (dies ist grundsätzlich zugleich auch der Moment des Gefahrenübergangs) ankommt – diese zivilrechtliche Vereinbarung soll unbeachtlich sein. Bei Importen kommt es stattdessen bezüglich der Verschaffung der Verfügungsmacht an der Ware ausschließlich auf die umsatzsteuerliche Ortsbestimmung nach § 3 Absätze 6 bis 8 UStG an, was auch für Reihengeschäfte gelte.

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Januar 2021 | AW-Prax

Rechtsfragen zum Gefahrübergang im Auslandsgeschäft

Teil 1 – Wer trägt im Export die Verantwortung für Transportschäden und Warenverlust?

In der Praxis des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist es eine alltägliche Problematik, dass eine Warensendung nach Abschluss eines Kaufvertrages, während des Transports oder aber nach Übergabe der Ware an den Frachtführer verloren geht, sonst wie abhandenkommt, beschädigt oder zerstört wird. Es stellt sich dann die Frage, in wessen Risikosphäre dies geschieht: hat der Verkäufer noch die Verantwortung für das beschädigte oder abhanden gekommene Gut, muss er also eventuell nochmals liefern, oder hat der Käufer bereits alle Verantwortung auf seiner Seite und muss daher den Kaufpreis zahlen? Die Thematik der „Gefahrtragung“ und des „Gefahrübergangs“ ist für Vertragsparteien im Außenhandel möglicherweise schwer zu überschauen: So ist der Gefahrübergang häufig in nationalen Gesetzen kodifiziert wie auch im UN-Kaufrecht enthalten. Daneben bietet sich die Vertragsgestaltung z.B. mit der Absprache von Lieferbedingungen (etwa durch Vereinbarung einer Klausel der Incoterms 2020) als interessenwahrende Alternative an. Dieser Beitrag gibt einen Überblick für die deutsche Außenhandelspraxis; der Folgebeitrag (Teil 2) befasst sich mit unterschiedlichen Konstellationen der Incoterms 2020 Klauseln.

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November 2020 | AW-Prax

Der „Lieferort“ der Incoterms 2020

Bedeutung einer exakten Parteivereinbarung in Lieferbedingungen

Für die Incoterms gilt die grundsätzliche Empfehlung, bei ihrer Vereinbarung in Kaufverträgen stets einen konkreten Ort hinzuzufügen, damit die Klauseln optimal eingesetzt werden können. Da dies in der Praxis aber sehr häufig unterbleibt, muss es Kriterien geben um herausfinden zu können, an welcher exakten Stelle und in welchem Moment der Kosten- und Gefahrenübergang vom Verkäufer auf den Käufer stattfindet. Dieser Beitrag befasst sich mit einigen hier anzuwendenden Grundregeln.

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September 2020 | AW-Prax

Die neue Incoterms 2020 Klausel DPU (Geliefert benannter Ort entladen – benannter Bestimmungsort)

Wechsel der Incoterms Klausel von „DAT“ zu „DPU“

Die neue Klausel DPU ersetzt die bisherige Klausel DAT (Geliefert Terminal), die ihrerseits erst in den Incoterms 2010 neu aufgenommen worden war, sich aber in der Praxis nicht bewähren konnte. Bereits in der früheren Incoterms 2010 Klausel DAT gehörte es zu den Pflichten des Verkäufers, die Ware am Lieferort/Terminal zu entladen und nicht etwa nur entladebereit zur Verfügung zu stellen. Die neue Klausel DPU Incoterms 2020 greift diese Vorgabe nun auf und verlangt als zentrale Leistungspflicht die Entladung durch den Verkäufer.

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Juli 2020 | AW-Prax

Verbringen, Beladen, Abladen, Entladen…

Verpflichtungen nach den Regeln der Incoterms 2020

Bei Verwendung der Incoterms 2020 verpflichten die Regeln A 2 aller 11 Klauseln den Verkäufer auf unterschiedliche Weise, dem Käufer die verkaufte Ware zu liefern und ihm die Übernahme zu ermöglichen. Dabei gibt der Text der Incoterms 2020 keine weiterführenden Hinweise darauf, wie, wo und wann ganz präzise der Gefahrund Kostenübergang vom Verkäufer auf den Käufer erfolgt, so dass es vorteilhaft ist, über die Festlegung einer Incoterms Klausel hinausgehend in der Parteivereinbarung eine Präzisierung hinsichtlich des Bereitstellens/Verbringens an Bord/Ver-/Be-/Abladevorgangs herbeizuführen.

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Mai 2020 | AW-Prax

Veränderungen in der Lieferbedingung – „FCA Frei Frachtführer Incoterms®2020“

Teil 1 – Textanpassungen und Neuerungen in den Incoterms®2020

Zum 1.1.2020 sind die neuen Incoterms®2020 in Kraft getreten. Inzwischen hat sich die Handelspraxis weitgehend auf die veränderten Textfassungen eingestellt; gravierende Umstellungsprobleme sind bisher nicht bekannt geworden. Vielfach wird sogar vermutet, es habe „… sich ja kaum etwas geändert …“. Tatsächlich jedoch wurden fast alle Regeln der 11 Incoterms Klausel redaktionell neu bearbeitet, in ihrer Anordnung umgestellt und teilweise auch inhaltlich markant verändert. Dies betrifft unter anderem die Klausel „FCA Frei Frachtführer Incoterms®2020“, die Gegenstand dieses Beitrags ist und nachstehend kurz mit „FCA“ abgekürzt wird. In loser Folge werden in künftigen Beiträgen noch weitere Klauseln Incoterms®2020 behandelt.

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November 2019 | AW-Prax

Neue Versicherungspflicht in der Lieferbedingung „CIP-Incoterms® 2020“

Von der früheren Pflicht zur Mindestabsicherung zur neuen „all risks“-Absicherung

Nach der Neuregelung der CIP-Klausel in den Incoterms® 2020 muss ein Verkäufer, abweichend von allen früheren Incoterms-Klauseln CIP, die stets nur eine Mindestversicherungsdeckung forderten, für umfassenden Versicherungsschutz sorgen,
um unter einer CIP-Incoterms® 2020-Vereinbarung die Bedingungen der Klausel (A) der Institute Cargo Clauses oder einer ähnlichen Klausel zu erfüllen.

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September 2019 | AW-Prax

Lange erwartet – die Incoterms 2020 sind da

Editorial

Die Außenhandelspraxis zeigt sich vor der Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Incoterms®, die seit langem im 10-Jahresrythmus erfolgt, stets besonders sensibilisiert. Zu viel hängt für den erfolgreichen Geschäftsverkehr davon
ab, wie von der Praxis eingesetzten Standardlieferbedingungen inhaltlich ausgestaltet sind […] Lesen Sie hier das AW-Prax Editorial zu den Incoterms 2020

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Dezember 2018 | AW-Prax

Was tut sich im „gemeinsamen EU-Kaufrecht“?

Überblick über aktuelle Rechtssetzungsakte der EU

Nach wie vor bestehen in den EU-Mitgliedstaaten einzelne, häufig einander widersprechende nationale Regelungen zum Kaufvertragsrecht, die das Warenkaufgeschäft im Binnenmarkt erschweren. Legt man zugrunde, dass etwa zwei Drittel der
deutschen Exporte in die Länder des EU-Binnenmarktes gehen, führen Gesetzesregelungen abweichender Rechtsordnungen zu andauernd latenten Risiken im Warengeschäft. Seit etwa zehn Jahren hat sich die EU-Kommission der Thematik eines
„gemeinsamen EU-Kaufrechts“ angenommen. Dieser Beitrag beschreibt die Entwicklung des EU-Kaufrechts, die immer noch nicht abgeschlossen ist.

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Dezember 2018 | AW-Prax

Geltung des UN-Kaufrechts im grenzüberschreitenden Warenverkehr

Klarstellung des BGH zur „automatischen“ Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts

Der BGH hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, kurz: „CISG“) als Spezialgesetz vorrangig im grenzüberschreitendenWarenverkehr
anwendbar ist, wenn es von den Vertragsparteien nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Wenn im Auslandsgeschäft also „deutsches Recht“ gilt, bedeutet dies auch die automatische Anwendbarkeit des CISG.

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Dezember 2018 | AW-Prax

Unzulässige Rechtsausübung beim Akkreditiv

OLG Köln zum hergebrachten Grundsatz: „Erst zahlen, dann prozessieren“

Das OLG Köln hat sich in einer der raren obergerichtlichen Entscheidungen zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei der Inanspruchnahme der Akkreditivbank aus einem Akkreditivversprechen geäußert.

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Oktober 2018 | RIW

Aktuelle Entwicklung der Exportfinanzierung

Intelligente Finanzierungsmodelle unterstützen Exportunternehmen heute dabei, Transparenz und Flexibilität in der Working Capital Finanzierung zu schaffen und die Liquidität und Rentabilität im Unternehmen nachhaltig zu verbessern.
Es geht dabei um Instrumente, die sich unter dem Oberbegriff der Lieferkettenfinanzierung („Supply Chain Finance“) zusammenfassen lassen. Der Beitrag beschreibt eine Auswahl neuerer Finanzierungsformen.

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Oktober 2018 | AW-Prax

Dokumentenakkreditive als Grundlage für die Außenhandelsfinanzierung

Akkreditive mit der Doppelfunktion „Zahlungssicherung“ und „Finanzierungsinstrument“

Da im grenzüberschreitenden Warenverkehr alle möglichen Warenbegleitpapiere, Transport- und sonstige Warendokumente eingesetzt werden, ist die Zahlungssicherungsform des „Dokumentenakkreditivs“ seit weit über hundert Jahren besonders
attraktiv. Das Akkreditiv kann aber nicht nur als Instrument zur Zahlungssicherung eingesetzt werden, sondern ist auch als Grundlage für eine Finanzierung von Interesse, wenn die Fallkonstellation des jeweiligen Auslandsgeschäfts
dafür geeignet ist. Dabei ist der Einsatz von Dokumentenakkreditiven im weltweiten Außenhandel (auch in Europa) trotz des vielleicht „altertümlich“ wirkenden Instrumentariums nach wie vor ungebrochen und teilweise auch noch hoch,
wie die jährlichen Analysen des ICC Survey „Rethinking Trade and Finance“ (zuletzt erschienen in 2017) zeigen. Auf die hier in Frage kommenden Finanzierungsmethoden und ihre praktischen Einsatzformen geht dieser Beitrag ein.

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Februar 2018 | AW-Prax

Das geltende Recht im Auslandsgeschäft der Unternehmen

Teil 1 – Grundzüge des „Internationalen Privatrechts“

Wann immer internationale Geschäfte getätigt werden, stellt sich automatisch die Frage, nach welchem Recht sich das Geschäft eigentlich beurteilt. Schließt ein deutscher Unternehmer mit einem ausländischen Geschäftspartner einen Kaufvertrag,
stellt sich die Frage, ob der Vertrag dem deutschen oder aber dem ausländischen Recht unterliegt. Immer wenn Sachverhalte sowohl Inlands- als auch Auslandsberührung haben, also „international“ sind, befindet man sich im Bereich des
„internationalen Privatrechts“ (IPR). IPR ist das nationale Recht eines Staates, mit dessen Hilfe grenzüberschreitende Geschäfte rechtlich geregelt werden.

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Januar 2018 | AW-Prax

Musterkaufvertrag für das Auslandsgeschäft

Teil 4 – ICC Muster „Internationaler Kaufvertrag“ für hergestellte Waren

Der ICC Musterkaufvertrag für das internationale Geschäft bietet umfangreiche Unterstützung bei Geschäftsabschlüssen im Außenhandel. Er ist untergliedert in einen Teil mit „Besonderen Vertragsbestimmungen“, der es den Geschäftspartnern
in seinen Formular-/Textfeldern ermöglicht, individuelle Vereinbarungen zu den einzelnen Vertragsklauseln zu treffen. Der Musterkaufvertrag enthält abschließend auch einen Teil „Allgemeine Vertragsbedingungen“. In diesem Beitrag
geht es vor allem um das Formular-/Textfeld „Ware“, für dessen Ausfüllen einige wichtige Detailfragen zu klären und festzulegen sind. Gegebenenfalls bedarf das Unternehmen, das den Formularvertrag für Einzelgeschäfte nutzen möchte,
zum rechtsfehlerfreien Ausfüllen des Textfeldes „Ware“ einer zollrechtlichen Beratung.

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November 2017 | AW-Prax

EuGH zu „Beförderungskosten“

EuGH-Urteil zu Beförderungskosten, die nicht unmittelbar durch Frachtführer verursacht werden

Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren geurteilt, dass der zollrechtliche Begriff der Beförderungskosten auch die dem Einführer in Rechnung gestellten „Zuschläge“ umfasst, die beim Frachtführer zwar nicht unmittelbar als
Kosten entstanden, jedoch dem Gewinn und den Kosten des Spediteurs in Zusammenhang mit seiner Beförderungsleistung entsprechen. Das Urteil des EuGH befasst sich mit der Hinzurechnung von Beförderungskosten zum Zollwert, die nicht
unmittelbar durch den Frachtführer verursacht wurden. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde.

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Oktober 2017 | AW-Prax

Musterkaufvertrag für das Auslandsgeschäft

ICC Muster „Internationaler Kaufvertrag“ für hergestellte Waren – Teil 1

„The ICC Model International Sale Contract (Manufactured Goods)“, ein Musterkaufvertrag für das Auslandsgeschäft, liegt seit 2013 in englischer Textfassung (Publ. 738E) vor. Ab Herbst 2017 ist eine deutsche Übersetzung des gesamten
Internationalen Kaufvertrags (Spezialbedingungen und AGB) einschließlich einer ausführlichen Kommentierung aller Klauseln dieses formularmäßig nutzbaren ICC-Musterkaufvertrags erhältlich. In einer Beitragsserie der AW-Prax werden
der Musterkaufvertrag sowie seine Formularfelder und AGB näher erläutert. Den Anfang (in diesem Heft) macht eine Beschreibung der Zielsetzung und Anwendungshinweise des Musterkaufvertrags.

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Juni 2017 | AW-Prax

Brexit: Ausgewählte Praxisfragen

Mögliche Auswirkungen auf internationale Handelsgeschäfte

Deutschland und das Vereinigte Königreich unterhalten enge Handelsverflechtungen. Bei den Ausfuhren ist das Land drittgrößter Abnehmer deutscher Waren. Bei den deutschen Importen steht es an neunter Stelle. Der Brexit belastet diese
Handelsverflechtungen, der gegenseitige Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital wird beeinträchtigt. Aber nicht nur das ist problematisch: London ist einer der wichtigsten Gerichts- und Schiedsstandorte weltweit,
internationale Handelsgeschäfte werden auf der Basis englischsprachiger Verträge abgeschlossen, die zudem oft auch englischem Recht unterworfen sind. Welche Folgen wird der Brexit also auf das normale internationale Handelsgeschäft
haben? Wie steht es künftig um den europäischen Datenschutz. Und was wird aus der „Limited“ in Deutschland? Diesen Fragen geht der Beitrag unter mehreren Aspekten nach.

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Juni 2017 | AW-Prax

Rechtswahl im internationalen Gütertransport

Welches Recht gilt in internationalen Transportverträgen?

Internationale Beförderungsverträge über Güter haben in Art. 5 der EG-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM-I-VO) eine besondere Regelung erhalten. Hier geht es zum einen um ein eindeutig gewähltes
Recht, zum anderen aber auch darum, nach welchem Recht sich der Beförderungsvertrag bestimmt, wenn eine eindeutige Rechtswahl fehlt. Der Beitrag führt in diese Thematik ein.

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März 2017 | AW-Prax

EU-weite Vollstreckung in Konten

Neue Verordnung zur EU-weiten Vollstreckung in Konten in Kraft

Die EU bemüht sich seit einigen Jahren, die Forderungsdurchsetzung innerhalb des EU-Binnenmarktes zu vereinfachen und zu beschleunigen. Verordnungen zur beschleunigten Durchsetzbarkeit unstreitiger öffentlicher Urkunden, der Europäische
Zahlungsbefehl (eine Art elektronisches Mahnverfahren) u.a. sind die Belege hierfür. Für deutsche Unternehmen sind diese Entwicklungen von großer Bedeutung, gehen doch weit über 60 % aller deutschen Auslandslieferungen in ein Zielland
innerhalb der EU. Nun ist zum 18.Januar 2017 eine Verordnung zur „vorläufigen Kontopfändung“ in Kraft getreten, auf deren Grundlage deutsche Gläubiger mit Hilfe deutscher Gerichte Konten ihrer Schuldner im Ausland pfänden lassen
können. Umkehrt gilt allerdings für ausländische Gläubiger gegenüber deutschen Schuldnern dasselbe.

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März 2017 | AW-Prax

Incoterms 2010: Praxisfragen

Teil 10 – Aktuelle Praxisfragen zur Anwendung der Klausel CFR Incoterms 2010

Bei der Anwendung standardisierter Lieferbedingungen stellen sich in der Praxis immer wiederkehrende Fragen. Dies gilt in besonderem Maße für die Incoterms-Klauseln, die einen Schiffstransport zugrunde legen. Wenn der Verkäufer verpflichtet
ist, die Ware bis zum im Verschiffungshafen liegenden Schiff zu transportieren, sollen Kosten- und Gefahrübergang erst in dem Moment auf den Käufer übergehen, in dem die Ware an Bord des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden
ist. Bei CFR ist der Verkäufer aber zusätzlich noch verpflichtet, entweder einen Beförderungsvertrag abzuschließen oder einen solchen Vertrag zu verschaffen. Dieser Beitrag befasst sich mit Praxisfragen, die mit der Klausel „CFR
Kosten & Fracht (Bestimmungshafen), Incoterms 2010“ zusammenhängen.

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November 2016 | AW-Prax

Zahlungssicherung im Export

Bankinstrumente, insbesondere die Bankgarantie, zur Absicherung der Exportforderung

Bankinstrumente haben sich seit Jahrzehnten als besonders geeignete Verfahren erwiesen, wenn es Unternehmen darum ging, nicht nur Forderungen pünktlich und in voller Höhe (also ohne „Selbstbehalt“, wie bei Einsatz der Versicherung
der Fall) bezahlt zu erhalten, sondern darüber hinaus auch ein gutes Debitorenmanagement mit taggenauer Liquiditätssteuerung zu erreichen. Die Geschäftspraxis zeigt immer wieder, dass unter diesem Aspekt die Einbeziehung von Kreditinstituten
ein besonders erfolgreicher Weg ist. Unter den zur Verfügung stehenden Instrumenten beweist vor allem das Instrument der Bankgarantie eine hohe Flexibilität im Forderungsmanagement.

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November 2016 | AW-Prax

Weltweite Anerkennung und Vollstreckung

Haager Übereinkommen soll die weltweite Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen erleichtern

Die Unternehmenspraxis vereinbart bei Geschäftsabschlüssen gerne den heimischen Gerichtsstand und übersieht dabei häufig die Problematik, dass ein „daheim“ erstrittenes Gerichtsurteil (z.B. auf Zahlung) im Ausland kaum oder gar nicht
durchsetzbar ist. Lediglich der EU-Binnenmarkt sowie wenige weitere Staaten weltweit ermöglichen eine Forderungsdurchsetzung mit ausländischer gerichtlicher Hilfe. Die „Haager Konferenz“ hat aktuell ein Übereinkommen zur weltweiten
Anerkennung und Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen vorgelegt.

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November 2016 | AW-Prax

Produktpiraterie und Bankgeheimnis

Zulässiger Auskunftsanspruch von Markeninhabern über fremde Konten

Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des BGH billigt Markenrechtsinhabern einen Auskunftsanspruch gegenüber Banken zu und verpflichtet Banken, die Identität von Kontoinhabern offenzulegen, wenn die Kontoinhaber im Verdacht stehen,
als „Produktpiraten“ über diese Konten markenrechtsverletzende Verkaufsgeschäfte abgewickelt zu haben.

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Oktober 2016 | AW-Prax

Einsatz des Wechsels im Export

Zahlungsverkehrsinstrument zur Forderungssicherung und Finanzierung

Der Wechsel sowie der im Auslandsgeschäft ebenfalls noch häufig anzutreffende Scheck (als Unterfall des Wechsels) sind althergebrachte und bewährte Zahlungsverkehrsinstrumente, die nach wie vor eine wichtige Rolle im Im- und Exportgeschäft
spielen. Dieser Beitrag zeigt in einem Überblick die Bedeutung von Wechsel (und Scheck) schwerpunktmäßig im Bereich von Forderungssicherung und Finanzierung im Auslandsgeschäft.

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Oktober 2016 | AW-Prax

Incoterms 2010: Praxisfragen

Teil 8 – Aktuelle Praxisfragen zur Anwendung der Klausel FAS Incoterms 2010

Bei der Anwendung standardisierter Lieferbedingungen stellen sich in der Praxis immer wiederkehrende Fragen. Dies gilt in besonderem Maße für die Incoterms- Klauseln, die einen Schiffstransport zugrunde legen. Wenn der Verkäufer verpflichtet
ist, die Ware bis zum im Verschiffungshafen liegenden Schiff zu transportieren, sollen Kosten- und Gefahrübergang erst in dem Moment auf den Käufer übergehen, in dem die Ware „längsseits Schiff“ im Verschiffungshafen angeliefert
ist. Dieser Beitrag befasst sich mit Praxisfragen, die mit der Klausel „FAS Frei Längsseite Schiff (Verschiffungshafen), Incoterms®2010 zusammenhängen.

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Dezember 2015 | Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW)

Das neue EU-Zollrecht 2016

Das europäische Zollrecht erfährt derzeit die größte Neuerung seit dem Jahr 1992, als der derzeit (und noch bis zum 30.4.2016) geltende Zollkodex der EU veröffentlicht wurde und zum 1.1.1994 in Kraft trat. Mit dem Zollkodex wurde das
damalige Zollrecht der Gemeinschaften in einem einzigen Rechtstext zusammengefasst und durch Durchführungsbestimmungen in der Zollkodexdurchführungsverordnung ergänzt. Deutliche Veränderungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen,
eine veränderte wirtschaftliche Realität, neue Aufgabenstellungen beim Zoll sowie vor allem die nach den Terrorakten des 11.9.2001 deutliche gestiegenen Sicherheitsanforderungen führten dazu, das Zollrecht umfassend neu zu bearbeiten.
Am 1.5.2016 werden der neue Unionszollkodex und seine Durchführungsbestimmungen, niedergelegt in sog. „Delegierten Rechtsakten“, in Kraft treten. Auf die grundlegenden Neuerungen sowie deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten
in der Zeit nach dem 1.5.2016 geht dieser Beitrag ein.

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Juli 2015 | AW-Prax

Versicherung und Warenbegriff der Incoterms

Die Incoterms 2010 enthalten Bestimmungen zum Versicherungsvertrag und verweisen in zwei Klauseln (CIF und CIP) nur auf eine Mindestdeckung. Fraglich ist, ob die Vertragsparteien darüber hinausgehende Pflichten haben, wie sie sich
etwa aus der Anwendung des UN-Kaufrecht (CISG) ergeben. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch die Frage, was alles vom Incoterms-Begriff der „Ware“ umfasst wird.

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Juni 2015 | AW-Prax

Lieferung und Transportpapier

Bedeutung und Auslegung der Begriffe in Lieferbedingungen

Die Incoterms 2010 verwenden geradezu selbstverständlich die Begriffe „Lieferung“ und „Transportpapier“ oder auch „Dokumente, die die Lieferung nachweisen…“, enthalten aber keine weitergehenden Hinweise zur Begriffsauslegung in Zweifelsfällen.
Dieser Beitrag gibt hierzu vertiefende Informationen.

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April 2015 | AW-Prax

Update 2015: UN-Kaufrecht

Aktuelle Entwicklungen des UN-Kaufrechts

Das UN-Kaufrecht hat sich seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1988 weltweit gut etabliert und wird bis zum Jahresende 2015 in weltweit 83 Staaten geltendes Gesetzesrecht sein. Dieser Beitrag informiert über die jüngsten Entwicklungen
des UN-Kaufrechts sowie über deren Auswirkungen auf die fortschreitende Rechtsangleichung im Kaufrecht.

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April 2015 | AW-Prax

Liquiditätsmanagement

Methoden der Liquiditätssteuerung international tätiger Unternehmen

Der deutsche Mittelstand ist besonders außenhandelsorientiert. Die Rolle Deutschlands als große Exportnation führt dazu, dass insbesondere der Mittelstand sehr davon abhängig ist, Lieferungen in das Ausland rasch bezahlt zu bekommen.
Tatsächlich ist es aber so, dass gerade im Export häufig lange Wartezeiten bis zum Zahlungseingang auszuhalten sind. Hier schlummern Liquiditätsreserven, die der Mittelstand auf teilweise recht einfache Weise und mit leicht umsetzbaren
Methoden heben kann. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Liquiditätsmanagement eines im Außenhandel tätigen mittelständischen Unternehmens und geht in diesem Zusammenhang auf damit im Zusammenhang stehende Finanzierungs- und Produktfragen
ein.

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Dezember 2014 | AW-Prax

Mindestlohn und Dienstleistungsfreiheit

EuGH-Urteil zu den Grenzen des Arbeitnehmerschutzes

Der EuGH hat in einem neuen Urteil festgelegt, dass die Anwendung der in einem EU-Mitgliedstaat bestehenden Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns, der keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in einem anderen EU-Mitgliedstaat
hat, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.

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August 2014 | AW-Prax

Compliance und Exportkontrolle im elektronischen Geschäftsverkehr

Überblick über besondere Rechtsfragen des Cloud Computing

Die AW-Prax hat sich in mehreren Beiträgen mit Grundsatzfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs von KMU befasst und dabei auch auf spezifische Anforderungen des Cloud Computing hingewiesen. Von besonderem Interesse ist in diesem
Zusammenhang noch der Aspekt von Compliance im elektronischen Geschäftsverkehr, die im vorliegenden Beitrag behandelt wird.

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April 2014 | AW-Prax

EuGH zum zuständigen Gerichtsstand

EuGH-Urteil zur Zuständigkeit bei mehreren angerufenen Gerichten

EuGH zum zuständigen Gerichtsstand Der EuGH hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, welches Gericht zuständig ist, wenn ein Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht wird.

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Januar 2014 | Recht der Internationalen Wirtschaft

Bank Payment Obligation

Eine Alternative zum dokumentären Zahlungsverkehr?

Dokumentenakkreditive sind – allen Fortschritten des internationalen Handels und allen technischen Errungenschaften zum Trotz – nach wie vor das wichtigste Instrument zur Zahlungssicherung im Außenhandel. Neuer Wettbewerb erwächst
dem Akkreditiv seit Kurzem durch das neue Bankinstrument Bank Payment Obligation. Der Beitrag untersucht, inwieweit eine Bank Payment Obligation als Ersatzinstrument für das herkömmliche Dokumentenakkreditiv geeignet ist und welche
Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.

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Januar 2014 | AW-Prax

Entwicklung des internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs

Stärkere Nutzung digitaler Technologien im Geschäftsverkehr der KMU – 1. Teil

Die Europäische Kommission hat Anfang Oktober 2013 ein weiteres Konzept zur Förderung des Wachstums kleiner und kleinster Unternehmen in den Regionen Europas durch Nutzung digitaler Technologien veröffentlicht. Damit die Finanzmittel,
die für den Ausbau der Kapazitäten der KMU im elektronischen Geschäftsverkehr und in die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) bestimmt sind, auch rasch und vollständig eingesetzt werden, sollen Innovationsgutscheine im Wert
von bis zu 10.000 EUR ausgegeben werden, mit denen digitale (IKT-) Dienste erworben bzw. deren Nutzung erlernt werden können.

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November 2013 | AW-Prax

Gerichtsstandsvereinbarung

Urteil des EuGH zur Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei Lieferketten

Nach einem aktuell ergangenen Urteil des EuGH kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Kaufsache getroffen wurde, einen späteren Erwerber des Kaufgegenstandes nicht entgegengehalten werden,
wenn in der Gesamtschau eine ganze Kette von Verträgen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Vertragsparteien geschlossen wurde.

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Juli 2013 | AW-Prax

Electronic Commerce

Neue Regelungen zum elektronischen Vertragsschluss in Kraft

Zum 1.3.2013 trat das „UN-Übereinkommen über die Nutzung elektronischer Kommunikation beim Abschluss grenzüberschreitender Verträge“ in Kraft. Es verfolgt das Ziel, den internationalen Handel durch Verwendung von elektronischen Kommunikationsmitteln
zu fördern. Elektronische Kommunikation soll dem klassischen Dokumentenverkehr gleichgestellt werden. Auf diese Weise sollen bestimmte formelle Hindernisse für das Zustandekommen und die Durchsetzung von Verträgen im grenzüberschreitenden
Handelsverkehr beseitigt werden. Deutschland ist bislang noch nicht Vertragsstaat. Das Übereinkommen zeigt jedoch einen klaren Trend für die Zukunft des elektronischen Geschäftsverkehrs auf, der für das internationale Unternehmensgeschäft
Maßstäbe setzen wird.

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Juli 2013 | AW-Prax

Forderungsdurchsetzung

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in der EU

Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit EU-ausländischer Gerichtsentscheidungen ist in allen Staaten des heutigen EU-Binnenmarktes ein langer Entwicklungsprozess gewesen. Ausgehend von zunächst bilateralen Staatsverträgen über das so
genannte „Brüsseler Abkommen“ aus dem Jahr 1968 bis hin zur aktuell anwendbaren Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) hat sich die Anerkennung und Durchsetzbarkeit von anerkannten Forderungen in der EU
stets vereinfacht und verbessert. Der jüngste Entwicklungsschritt ist die vom Rat der EU am 6.12.2012 gebilligte Neufassung der EuGVVO, die in Teilen am 10.1.2014, ansonsten zum 10.1.2015 als verbindliche Verordnung in der EU unmittelbar
in Kraft treten wird.

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Juni 2013 | AW-Prax

Compliance im Außenhandel – Teil 3

Aufgaben, Analyse von Compliancefeldern, Strategien und Maßnahmen

Teil 3: Besondere Auslandsrisiken, wirtschaftliche Risiken, Währungsrisiko, Transport-/Versandrisiko, sowie Anerkennung und Durchsetzung von Rechten und Forderungen. Mit der neu gestarteten Beitragsreihe soll es vor allem um praxisgerechte
Handlungsempfehlungen zum Aufbau einer geeigneten Compliance-Organisation im Außenhandelsunternehmen gehen, sowie darum, wie Auslandsrisiken Compliance-gerecht aufgespürt, erkannt, analysiert und richtig abgesichert werden können.

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April 2013 | AW-Prax

Compliance im Außenhandel – Teil 2

Aufgaben, Analyse von Compliancefeldern, Strategien und Maßnahmen

Teil 2: Auslandsrisiken erkennen, Überblick über die Marktrisiken, Rechtsordnungen, Länderrisiken, KT/ZM-Risiken, Korruption und strafrechtliche Sanktion in Deutschland. Mit der neu gestarteten Beitragsreihe soll es vor allem um praxisgerechte
Handlungsempfehlungen zum Aufbau einer geeigneten Compliance-Organisation im Außenhandelsunternehmen gehen, sowie darum, wie Auslandsrisiken Compliance-gerecht aufgespürt, erkannt, analysiert und richtig abgesichert werden können.

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März 2013 | AW-Prax

Compliance im Außenhandel – Teil 1

Aufgaben, Analyse von Compliancefeldern, Strategien und Maßnahmen

Teil 1: Compliance als aktive Risikovorbeugung und die Pflicht zur Früherkennung und Überwachung im Unternehmen. Mit der neu gestarteten Beitragsreihe soll es vor allem um praxisgerechte Handlungsempfehlungen zum Aufbau einer geeigneten
Compliance-Organisation im Außenhandelsunternehmen gehen, sowie darum, wie Auslandsrisiken Compliance-gerecht aufgespürt, erkannt, analysiert und richtig abgesichert werden können.

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März 2013 | AW-Prax

Freiheit des europäischen Warenverkehrs

Urteil des Gemeinsamen Senats zur Freiheit des europäischen Warenverkehrs

Nach einem aktuell ergangenen Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der hier in einer Art Plenum tagte, ging es vordergründig um eine Klärung, dass das deutsche Arzneipreisrecht auch für Versandapotheken
mit Sitz in einem anderen EU-Staat gilt. Der Gemeinsame Senat entschied, dass dies nicht gegen die Freiheit des europäischen Warenverkehrs verstößt.

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Februar 2013 | Newsletter

Compliance im Export

Newsletter Februar 2013

Warum ist Compliance im Import und Export für Unternehmen so wichtig?

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Januar 2013 | AW-Prax

Umwandlung von Gesellschaften in der EU

Urteil des EuGH zur europäischen Niederlassungsfreiheit

Nach einem aktuell ergangenen Urteil des EuGH muss ein EU-Mitgliedstaat, der inländischen Gesellschaften den Wechsel der Gesellschaftsform unter Beibehaltung der wirtschaftlichen und rechtlichen Identität eröffnet, dieses Vorgehen
auch Gesellschaften aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen…

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Januar 2013 | AW-Prax

Einigungsmängel nach neuem Europäischen Kaufrecht

Regelungsinhalte des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts

Die Europäische Kommission hat ihrer Mitteilung (KOM [2011] 636 endgültig) den Willen für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht mit dem Ziel der Erleichterung grenzüberschreitender Geschäfte im EU-Binnenmarkt bekräftigt. Hierzu wurde
zeitgleich der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgelegt…

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Oktober 2012 | Recht der Internationalen Wirtschaft

Gefahrübergang im Auslandsgeschäft

In der Praxis des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist es eine alltägliche Problematik, dass eine Warensendung nach Abschluss eines Kaufvertrages, während des Transports oder aber nach Empfang beim ausländischen Käufer verloren
geht bzw. sonst wie abhandenkommt, beschädigt oder zerstört wird. Es stellt sich dann die Frage, in wessen Risikosphäre dies geschieht…

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Juli 2012 | AW-Prax

Aktuelle Entwicklung des „Dokumentengeschäfts“

Weltweite Untersuchung zeigt wachsende Nachfrage im dokumentären Zahlungsverkehr

Eine aktuell veröffentlichte Untersuchung der Internationalen Handelskammer (ICC Global Survey 2012) kommt zu dem überraschenden Ergebnis, dass sich der dokumentäre Zahlungsverkehr nach wie vor einer erfreulich starken Nutzung durch
international tätige Unternehmen erfreut. Die Studie „Rethinking Trade and Finance“ aus dem Jahr 2012, die auf eine Befragung von 229 Banken in 110 Staaten zurückgeht, hat ihren Schwerpunkt in einer Analyse der aktuellen weltweiten
Handelsfinanzie- rung. In diesem Zusammenhang liegt es auf der Hand, den wichtigen Themenausschnitt des Dokumentengeschäfts, insbesondere in Form des nach wie vor häufig genutzten Dokumentenakkreditivs, zu untersuchen. Der Beitrag
baut auf den Ergebnissen der Studie auf und verweist auf die wichtige Rolle, die der sogenannte „dokumentäre Zahlungsverkehr“ im internationalen Unternehmensgeschäft, auch in der EU, heute (noch) spielt.

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Juli 2012 | AW-Prax

Schutz geistigen Eigentums

Urteil des EuGH zum rechtlichen Schutz von Computerprogrammen

Nach einem aktuell ergangenen Urteil des EuGH sind die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren
des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.

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Juli 2012 | Weser Report

Einzigartige Sparkassen-Tochter

nordwest international bietet Vertragsabwicklung mit dem Ausland aus einer Hand an

Weser Report vom 22. Juli 2012, S. 5 
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